| Breite Allianz steht mit BÜPF-Referendum in den Startlöchern [Beitrag #2485] |
Mi, 29 Juli 2015 12:06  |
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Wolfi
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Wie steht Ihr zu diesem Thema? Grundsätzlich finde ich es eine gute Sache.
An ihrer Sitzung gestern hat die Stop-BÜPF-Allianz die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das BÜPF in die Wege geleitet. Der Allianz gehören Parteien von links bis rechts sowie Wirtschaftsverbände und unabhängige Organisationen an, darunter Wilhelm Tux.
In der Sommersession hat der Nationalrat als Zweitrat das Gesetz betreffend Telefon- und Fernmeldeüberwachung BÜPF behandelt und verabschiedet. Wegen kleiner Differenzen mit dem Ständerat ist das Gesetz noch nicht definitiv beschlossen. Dies wird voraussichtlich am 25. September 2015 zum Ende der Herbstsession der Fall sein. Es ist daher aktuell davon auszugehen, dass die Referendumsfrist vom 6. Oktober 2015 bis zum 14. Januar 2016 laufen wird.
Berechtigte Einwände nicht berücksichtigt
Wie schon im Ständerat prallten auch im Nationalrat die fundierte Kritik und die berechtigten Einwände von Jungparteien, Gesellschaft und ICT-Wirtschaft an den Parlamentarierinnen und Parlamentariern weitgehend ab. Die 12-monatige Vorratsdatenspeicherung, die Einschleusung von Staatstrojanern, die Kabelaufklärung und die flächendeckende Rasterfahndung per IMSI-Catcher sind jedoch ein kaum wirkungsvoller und gleichzeitig unverhältnismässiger und kostenintensiver Eingriff in unsere bürgerlichen Freiheiten und daher für viele Bürger inakzeptabel.
Breit abgestützte Allianz bereitet Referendum vor
Vor diesem Hintergrund hat sich eine breite Koalition von Gegnern des neuen Gesetzes gebildet, welche das BÜPF bekämpfen wollen und deshalb das Referendum ergreifen wird. Die Opponenten kommen aus allen politischen Lagern von SVP und FDP bis hin zu SP und PDA. Vor allem die Jungparteien gehören zu den grossen Gegnern des Überwachungsgesetzes, aber auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie Wilhelm Tux, die Digitale Gesellschaft, grundrechte.ch oder der Chaos Computer Club. Wirtschaftsverbände wie zum Beispiel der Verband der ICT-Anbieter Swico gehören ebenfalls zu den Organisationen, welche das Referendum unterstützen.
Die konkreten Vorbereitungen für die Unterschriftensammlung wurden von dieser breiten Allianz am 24. Juni 2015 in die Wege geleitet. Im Herbst werden auf den überarbeiteten Stop-BÜPF-Websites, insbesondere auf stopbuepf.ch, der Unterschriftenbogen für das Referendum sowie weitere Informationen verfügbar sein.
Quelle: wilhelmtux.ch/
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